Die gestrige aktuelle Stunde im Landtag über Inseratengeschäfte des Landes Oberösterreich und seiner Unternehmen war keine Sternstunde der Transparenz: „Es ist eine absolute Sauerei: Wir diskutieren über die höchst aufklärungswürdigen Inseratengeschäfte im Dunstkreis der ÖVP – und kein einziges Landesregierungsmitglied inklusive Landeshauptmann Stelzer ist anwesend“, sagt MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner. „Vorarlberg ist überall, vom Kampf gegen die Korruption und die undurchsichtigen Werbeaktivitäten will nach wie vor keiner was wissen. Jährlich fließen hunderttausende Euro an Steuergeldern ohne erkennbaren Mehrwert in die ÖVP-Medien. Stelzer blieb alle Antworten schuldig.“ Zusätzlich deckt MFG OÖ einen weiteren Fall von fragwürdigen ÖVP-Inseratengeschäften auf.
Das einzige Statement der ÖVP Oberösterreich kam von Klubobmann Christian Dörfl: Er verwies auf die bestehenden Gesetze und dass diese eingehalten würden – dabei geht es in diesem sensiblen Bereich um weit mehr. So ist es europaweit wohl einzigartig, dass die ÖVP OÖ für Information und Pressearbeit bestimmte öffentliche Gelder zu beträchtlichen Teilen in Insertionen in parteieigenen Medien steckt. Neben dem schwarz-türkisen Jubelorgan Volksblatt mit seiner kaum messbaren Reichweite ist es vor allem die Gratispostille „City Magazin“. Das Billigblatt gehört mehrheitlich der ÖVP und lebt mehr oder weniger von Inseraten aus dem ÖVP-Dunstkreis. Wirtschafts-Landesrat Achleitner, Sozial-Landesrat Hattmansdorfer, LH-Stv. Haberlander… in fast jeder Ausgabe schalten die ÖVP-Landesräte und auch der Landeshauptmann Flächeninserate zu Höchstpreisen. Der Überschuss des City Magazins fließt dann direkt aufs Konto des Mehrheitseigentümers ÖVP. „Hier kann man fast schon von Geldwaschen sprechen“, sagt MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner: „Aus Steuergeld wird quasi auf direktem Weg offizielles ÖVP-Guthaben. Da bleibt einem die Spucke weg, mit welcher Chuzpe und Selbstverständlichkeit Stelzer & Co. hier vorgehen.“
ÖVP-Hattmannsdorfer: Vom Citymagazin-Geschäftsführer zum Großinserenten in nur wenigen Monaten
Eine ganz besondere Metamorphose vollzog dabei der ehemalige ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer: Vor wenigen Monaten noch schien er als Geschäftsführer der „City Media Zeitschriften GmbH“, die zu 59 Prozent der ÖVP gehört, auf. Nach seinem Aufstieg zum Landesrat gab es eine Rochade, die nicht wirklich einen schlanken Fuß macht: Neuerdings schlüpft ÖVP-Hattmannsdorfer im ÖVP-City Magazin nämlich in die Rolle des treuen und eifrigen Großinserenten.
Aber das Ganze ist nur die Spitze des Eisberges: In der aktuellen Ausgabe des ÖVP City Magazins finden sich einige weitere hinterfragenswürdige Großinserenten: Immer wieder mit großflächigen Inseraten mit dabei sind die (ÖVP-nahen) HYPO Oberösterreich, Wirtschaftsbund,Energie AG, OÖ Versicherung – ja sogar der OÖVP-Seniorenbund mit Alt-LH und Obmann Josef Pühringer schaltet eifrig – wohlgemerkt mit Geld aus seinem von Mitgliedsbeiträgen finanzierten Budget. Ebenfalls als Inserent mit dabei: das OÖ Hilfswerk (!) mit Obmann, Landtagspräsident und ÖVP-Urgestein Max Hiegelsberger.
Sogar der Heilige St. Florian wird beworben
Und wenn man gar keine wirklichen Inhalte hat, die man medial transportieren könnte, werden Inserate über den Heiligen St. Florian und den oö. Landesfeiertag (!) geschaltet – so geschehen in der letzten Ausgabe des City Magazins: „Wozu man aufgrund des Fehlens an echten Inhalten sogar den Landesheiligen mit Inseraten bewirbt, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, so Krautgartner: „Das alles hätten wir gerne Stelzer, Hattmannsdorfer & Co. in der aktuellen Stunde im Landtag gefragt, leider hatten sie anderes zu tun.“ Transparenz bleibe auch 2022 ein Fremdwort in Oberösterreich: „Die Begriffe Ethik, Moral und Anstand existieren in der Stelzer-ÖVP leider immer noch nicht. Es gibt keinen Genierer mehr. Sich jeder Diskussion zu entschlagen, spricht Bände. Es wird aber nichts nützen. Am Ende des Tages kommt alles ans Licht.“
Korruption als „,neue Normalität‘?
So bleibt einmal mehr ein ernüchterndes Substrat übrig. Manuel Krautgartner: „Politisch motivierte Postenbesetzungen gehören zur neuen Normalität in Oberösterreich. Korruption und de facto-In-sich-Geschäfte sind erschreckend normal geworden – genauso wie die öffentliche Meinung, dass die Politik eben so ist und alle gleich sind. Vorarlberg ist offensichtlich überall.“ Daran könne und wolle sich MFG nicht gewöhnen, so Krautgartner: „MFG steht für echte Meinungsfreiheit, Transparenz und Offenheit. Wir sind der einzige Garant dafür, dass die Meinungsfreiheit in Zukunft nicht noch weiter beschnitten und ständig als ‚Fake News‘ diffamiert wird. Wir brauchen wieder eine Politik von Menschen für Menschen – dafür werden wir uns weiter einsetzen.“
Rückfragehinweis:
MFG Klub im OÖ Landtag
(+43 732) 7720 – 17402
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