Zu spät, zu teuer, zu planlos: MFG mit heftiger Kritik an Stelzer & Co.

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Hoch her ging’s bei der letzten Sitzung des oö. Landtags, bevor sich dieser trotz der größten Krise seit 1945 in einen 83-tägigen Sommerurlaub begab. Besonders die Oppositionskraft MFG war es, die den Finger auf so manche Wunde legte. Speziell das mittlerweile fast schon hysterische Fordern nach einer noch stärkeren Beteiligung Oberösterreichs an Embargos und Sanktionen gegen Russland – oder besser gesagt gegen die eigene Wirtschaft und das eigene Volk – ließ bei MFG die Wogen hochgehen. Dabei enttäuschte nicht nur die Stelzer-ÖVP, sondern vor allem die FPÖ. Den plötzlichen Sinneswandel von Landeshauptmann Stelzer in Sachen Quarantäneregelung kritisiert MFG zudem als „um ein halbes Jahr und viele Milliarden an wirtschaftlichen Kollateralschäden zu spät“.

„Das grenzt fast schon an Schizophrenie“
„Als neutrales Land sollen und dürfen wir nicht an Embargos oder Sanktionen teilnehmen. Solche Aktionen sind mit einem vorsätzlichen Bremsen des Wirtschaftsmotors gleichzusetzen. Österreich sollte sich viel mehr bemühen, die Streitparteien auf seinen neutralen Boden zu holen und zu vermitteln. Dass gerade das Industriebundesland Oberösterreich, das die Sanktionen am meisten spürt, sich hier ständig zum Vorreiter machen will, grenzt fast schon an mutwillige Selbstbeschädigung“, kommentiert MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner den seltsamen Weg, den Landeshauptmann Stelzer vorgibt – und den er im Landtag einmal mehr unterstrich: „Einerseits den Schaden für Land und Leute zu beklagen und andererseits selbst in die Rolle des Brandstifters zu schlüpfen – das grenzt fast schon an Schizophrenie.“

Verdoppelung des Schuldenstandes
Auch die immer besorgniserregenderen Finanzen des Landes OÖ wurden ausschließlich von MFG thematisiert. Im Zuge des Berichts über die Initiativprüfung des Landesrechnungshofs vom Rechnungsabschluss 2021 ergab sich ein Neuverschuldungsschub von mehr als 100 Prozent auf besorgniserregende 1,2 Milliarden Euro. Joachim Aigner: „Mittelfristig ist bei gleichbleibender Geschäftsgebarung davon auszugehen, dass der Schuldenstand auf 5,5 Milliarden Euro steigen wird. Niemand anderer als der Steuerzahler wird das zurückzahlen müssen.“ Eine Roadmap, wie Oberösterreich den Schuldenpfad wieder verlassen könne, hätten Stelzer & Co. bis heute nicht mal in Ansätzen vorlegen können, so Aigner.

Untauglicher Oberösterreich-Plan der ÖVPFPÖ
Die ebenfalls bislang vorgelegten Maßnahmen zur Krisenbewältigung sieht MFG als unzureichend, Aigner nennt die Aktionen gar „sinnbefreit“. Der vorgelegte Oberösterreich Plan sei „in jeder Hinsicht untauglich“: Jetzt bei einem Kosten-Hochstand in Bauten und Infrastruktur zu investieren wäre nicht nur unverhältnismäßig teuer, sondern auch kontraproduktiv, weil eine steigende Nachfrage die Preise weiter nach oben treiben würde. Aigner: „Die Gelder wären zum Abfedern der Teuerung als Direkthilfe weit besser eingesetzt. Das wäre ein echtes Handeln im Sinne der Menschen.“

Quarantänemaßnahmen: „Richtungsschwenk um ein halbes Jahr zu spät“
Die MFG-Landtagsabgeordnete und zweifache Mutter Dagmar Häusler fasst den Richtungsschwenk der Landesregierung in Sachen Quarantäne-Aufhebung kritisch zusammen: „Jetzt herzugehen und sich als der große Freiheitskämpfer zu präsentieren – das kauft Landeshauptmann Stelzer niemand ab. Bis zuletzt wollte man mit Biegen und Brechen die Quarantäneregeln aufrechterhalten und damit einen maximalen Schaden verursachen, das wird keiner so schnell vergessen.“ Die Wirtschaft sei in maßgeblichen Teilen geschädigt worden, tausende Menschen (darunter vor allem Kinder) haben enorme psychosoziale Probleme erlitten. Häusler: „Die Regierung auch in OÖ hat das alles mitverschuldet und tut jetzt so, als hätte sie nichts damit zu tun. Die oberösterreichische Politik sieht das Ausmaß der tatsächlichen Schäden an unseren Kindern nicht.“

„Impfen ist nicht die Lösung“
Ins selbe Horn stößt MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner, der die Beurteilung des Landesrechnungshofs (LRH) zur Impfthematik kritisiert. Dem LRH zufolge sei die Impfung „nicht die alleinige Lösung der Beendigung der Pandemie“. Das Land OÖ solle demnach „die Kommunikation intensivieren, um die Impfkompetenz der Bevölkerung zu stärken“. Krautgartner: „Das geht völlig an den längst bekannten Erkenntnissen vorbei. Es gilt als zweifelsfrei erwiesen, dass Impfen weder Gamechanger noch Lösung ist, das belegen auch wissenschaftliche Erkenntnisse einwandfrei. Dennoch zieht der LRH jenes Narrativ zur Beurteilung heran, das der Regierung aktuell gerade passt.“ Jetzt plötzlich würden Stelzer & Co. bemerken, dass die seit Jänner 2022 vorherrschende Omikron-Variante des Corona-Virus doch nicht so dramatisch ist und darum die Quarantäne-Regeln gelockert werden könnten. „Hätte Herr Stelzer früher auf uns gehört, hätte er diesen Wissensstand schon seit einem halben Jahr.“ Auch tragen weder die zweite, dritte, vierte oder bald fünfte Impfung dazu bei, dass man sich weniger oft infiziere oder erkranke, so Krautgartner. Die Altparteien hingegen haben sich offenbar darauf verständigt, dass es nur eine wahre Wissenschaft gibt, auf die es zu hören gilt. Eine Altpartei forderte sogar, dass den Kindern in den Schulen vermittelt gehöre, „wie cool es ist, dass uns die Wissenschaft hilft“.

“Schoßhund statt Wachhund“
Der betreffende Rechnungshofbericht wurde in der Ausschusssitzung auch für viele überraschend vom treuen türkisen Koalitionspartner FPÖ ohne Wenn und Aber mitgetragen. Manuel Krautgartner: „Hätte es den Widerspruch von der MFG nicht gegeben, wäre es nicht mal zu einer Debatte gekommen. Das ist ein Verrat der FPÖ an der eigenen Wählerschaft.“ Nach außen hin gebe es zwar immer große und auch deftige Worte gegen die Corona-Politik des Landes, nach innen mache man vor Stelzer und der ÖVP aber stets artig den Knicks. Schlusswort Krautgartner: „Schoßhund statt Wachhund: Schade, was aus der FPÖ geworden ist.“

Zitate zur letzten OÖ Landtagssitzung vor dem Sommer

  • Landesparteiobmann Joachim Aigner: „Ein Gas-Embargo gegen Russland ist ein absichtliches Bremsen des Wirtschaftsmotors in Österreich und Oberösterreich.“
  • Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler: „Die Regierung spielt sich jetzt als Retter auf: LH Stelzer ist endlich auch gegen Quarantänemaßnahmen, obwohl er mitverantwortlich ist, dass alle Menschen bisher nur beschränkt am Leben teilhaben durften.“
  • Klubobmann Manuel Krautgartner: „Hätte Herr Stelzer früher auf uns gehört, hätte er diesen Wissensstand über die harmlose Omikron-Variante schon seit einem halben Jahr. Auch tragen weder die zweite, dritte, vierte oder bald fünfte Impfung dazu bei, dass man sich weniger oft infiziert oder erkrankt.“

Rückfragehinweis:
MFG Klub im OÖ Landtag
(+43 732) 7720 – 17402
presse-ooe@mfg-oe.at
www.klubmfg-ooe.at