Ich kann nach der Koalitionseinigung in NÖ nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Waren die coronakritischen Aktionen der FPÖ nur parteipolitisches Taktieren zum Zwecke des Stimmenfanges oder doch ehrliche Interventionen für die Rechte und die Gesundheit der Bürger? Ist die Koalition in NÖ ein berechtigter Schritt zur Aufarbeitung des COVID-Terrors? Wie sehr kann man hoffen und vertrauen, dass bei wachsendem politischen Einfluss der FPÖ die desolaten Verhältnisse, aufgezeigt durch die sogenannte Pandemie besser werden?
Ich habe mir das Corona-Kapitel des Arbeitsübereinkommens genauer angesehen und komme hinsichtlich der aufgeworfenen Fragen zu einer leider eindeutigen Antwort. Schon der Untertitel “Gräben schließen – Verantwortung übernehmen” lässt Schlimmes erahnen; so kommt es dann auch. Nicht nur, dass die von der FPÖ als unwählbar erachtete Impfterroristin Mikl-Leitner für ihre Untaten nunmehr belohnt und in ihre bisherige Machtposition als LH gewählt wird, dient auch der Inhalt des Übereinkommens keiner objektiven Aufklärung des Fehlverhaltens und der Anordnung notwendiger Konsequenzen sondern der Verharmlosung und Vertuschung der menschenverachtenden und rechtswidrigen Coronapolitik. Eigentlich ist es genau das Gegenteil jener Vorgangsweise, die von Herbert Kickl in seiner Forderung nach transparenter und ehrlicher Politik von den anderen Parteien, insbesondere der Regierung, wortgewaltig verlangt wurde. Es ist bei Verschwendung von unzähligen Milliarden Euro für sinnlose COVID-Maßnahmen geradezu ein Hohn, wenn nunmehr ein – wiederum durch die Steuerzahler dotierter – Fonds von 30 Mio als Feigenblatt für die “Wiedergutmachung” der umfassenden Maßnahmenschäden propagiert wird. Da hilft auch der unselige Gag der Rückzahlung vereinzelter Verwaltungsstrafen – offenbar das Einzige was Medien und Juristen beschäftigt – nichts.
Zusammenfassend ein trauriger Umfaller – oder wie es Kickl sagen würde, ein Bauchfleck – der FPÖ, der nur eines mit aller Deutlichkeit aufzeigt: Setz keinen Funken an Vertrauen auf Versprechen der etablierten Parteien. Für das Erlangen politischer Macht verraten sie alles und jeden. Sobald in dieser Position angelangt sind sie die gleichen Marionetten der realen Macht im Hintergrund und scheren sich genaus wenig um das Wohl und die Rechte der Bürger, wie alle anderen. Insgesamt eine Bestätigung der schon bestehenden Erkenntnisse und der Notwendigkeit einer grundsätzlichen Änderung des politischen Systems. Die Mühlen mahlen – gemessen an menschlichen Generationen – leider verdammt langsam.
Dr. Kurt Lichtl
