Initiativantrag

der unterzeichneten Abgeordneten des MFG Klubs im Oö. Landtag
betreffend
Offenlegung der Anträge samt Beschlussergebnissen der Sitzungen der Oö. Landesregierung

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, die Informations- und Kontrollrechte der Opposition auszubauen durch eine Offenlegung der Anträge samt Beschlussergebnissen der Sitzungen der Oö. Landesregierung.

Begründung

Eine wesentliche Aufgabe des Oö. Landtags ist die Kontrolle der Oö. Landesregierung.

Transparenz und Offenheit sind wesentliche Merkmale einer funktionierenden Demokratie. Es ist daher von großer Bedeutung, dass die Arbeit der Regierung nachvollziehbar und transparent ist. Dies ist besonders wichtig für Oppositionsparteien, die ihre Rolle als kritische Kontrollinstanz wahrnehmen und die Interessen ihrer Wähler vertreten.

Derzeit haben nur Parteien mit Regierungsmitgliedern Zugang zu sämtlichen Unterlagen aller Regierungssitzungen und jene Parteien ohne Regierungsbeteiligung keine diesbezüglichen Informationen. Dies stellt innerhalb der Landtagsklubs eine Ungleichheit dar, die aus demokratischer Sicht entschieden abzulehnen ist.

Durch die Offenlegung der Anträge samt Beschlussergebnissen der Sitzungen der Oö. Landesregierung erhalten auch die Parteien ohne Regierungsbeteiligung einen direkten Einblick in die Entscheidungsprozesse der Regierung. Dies ermöglicht es ihnen, besser über die Vorgänge der Vollziehung informiert zu sein sowie fundierte Entscheidungen treffen und eine bessere Kontrolle ausüben zu können.

Darüber hinaus dient die Offenlegung der Anträge samt Beschlussergebnissen der Stärkung der Minderheitenrechte. Durch den Zugang zu Informationen können Minderheitsparteien ihre politischen Ansichten besser vertreten und haben die Möglichkeit, eine effektivere Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen zu erreichen.

Immerhin haben jene Parteien, die zwar im Landtag, nicht jedoch in der Regierung vertreten sind, ausreichend Wählerstimmen erhalten, um den Einzug in den Landtag zu schaffen. Es sollte ihnen daher so wie Parteien mit Regierungsbeteiligung möglich sein, ausreichend Einblick in die Arbeit der Regierung zu haben, um die Interessen der Bürger, die ihr Vertrauen in die von ihnen gewählte Partei gesetzt und ihnen ihre Stimme gegeben haben, in der oberösterreichischen Landespolitik umfassend zu vertreten.

Linz, am 20.04.2023

(Anm.: Fraktion der MFG)
Aigner, Häusler, Krautgartner