Schwarz-blaue-Koalition selbst bei dringend notwendiger Selbstverständlichkeit zögerlich:
Aktuell wird im oberösterreichischen Landtag an einer Novelle des Oö. Feuerwehrgesetzes gearbeitet. Hintergrund ist die Erweiterung der Kostenersatzpflicht für sogenannte „Sondereinsatzmittel“, die bei Hagel-, Sturm oder Starkregenereignissen von der Feuerwehr benötigt werden – etwa Planen, Latten, Schrauben oder Sandsäcke zum notdürftigen Herrichten von Dächern oder Gebäudeteilen. Da sich diese Gesetzesnovelle aber – wie leider so vieles – möglicherweise noch Jahre hinzieht, fordert MFG ein schnelles und entschlossenes Handeln in Form eines Katastrophenfonds für Gemeinden, um zumindest im Bereich dieser Zusatzkosten für eine entsprechende Sicherheit zu sorgen. Dass es dabei um keine Nebensächlichkeit geht, zeigt das Jahr 2021: Damals gab es landesweit etwa 8.900 derartiger Feuerwehreinsätze, die Gemeinden blieben dabei auf Kosten in Höhe von über vier Millionen Euro sitzen.
Nach dem bestehenden oberösterreichischen Feuerwehrgesetz werden die Sondereinsatzmittel bei Sturm und Hagel nicht ersetzt. Sondereinsatzmittel sind z.B. Planen, Latten, Schrauben oder Sandsäcke, die zum notdürftigen Herrichten von Dächern oder Gebäudeteilen benötigt werden. Die Kosten dieser Sondermittel bleiben beim Kostenträger, der Feuerwehr, hängen – oder besser gesagt bei den Gemeinden, weil diese in der Regel einspringen (müssen) – „und dass, obwohl die Kommunen nach den letzten Jahren fast alle ausgeblutet und die Kassen leer sind“, so LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann.
Endlose Verzögerung statt schneller Hilfe
Jetzt steht zwar eine diesbezüglich längst fällige Novelle des Feuerwehrgesetzes an, diese dümpelt aber in einem Unterausschuss des oberösterreichischen Landtags vor sich hin, weil mit den Versicherungen noch Klärungsbedarf besteht. Joachim Aigner: „Das kann möglicherweise noch viele Monate oder sogar Jahre dauern.“
„In dieser Sache ist alles klar und die Problematik liegt auf der Hand. Endlose Diskussionen und ein weiteres Aufschieben sind schlichtweg unverantwortlich.“
MFG-Bundes- und Landesparteiobmann Joachim Aigner
MFG will aber nicht bis auf die nächsten Hagelunwetter oder Starkregenereignisse warten, sondern Sicherheit für die Betroffenen, die Feuerwehren und die Gemeinden herstellen: „Darum haben wir den Antrag gestellt, einen Katastrophenfonds für Oberösterreichs Gemeinden einzurichten.
Mit diesem soll den Gemeinden für den Fall von Hagel- oder Unwetterereignissen fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Dieser Fonds soll jährlich wiederkehrend dotiert werden, bis die erwähnte Novelle im Feuerwehrgesetz endlich durch ist“, fordert Joachim Aigner.
Die fünf Millionen Euro errechnen sich aus Erfahrungswerten aus dem Jahr 2021: Damals wurden ca. 8.900 solcher Unwettereinsätze durch unsere Feuerwehren absolviert, der Materialaufwand für Planen, Sandsäcke & Co. lag pro Einsatz bei etwa 500 Euro. Inflationsbereinigt ergibt das eine Summe von eben diesen fünf Millionen Euro.
Kaum nachvollziehbar, aber: Der Antrag wurde mit Stimmen der schwarz-blauen Koalition nicht durchgewunken, sondern in einen Unterausschuss abgeschoben: „Das geht gar nicht“, so Aigner: „Erfahrungsgemäß liegen Anträge in Unterausschüssen sehr lange herum, ehe es zu einer Entscheidung kommt.
Wir brauchen diese Entlastung aber sofort, hier besteht kein langwieriger Diskussionsbedarf. Es muss schnell gehandelt werden, die Unwettersaison steht vor der Tür!“
Rückfragehinweis:
MFG Österreich
(+43 732) 7720 – 17402
presse-ooe@mfg-oe.at
www.klubmfg-ooe.at
