ÖVP und FPÖ treten nach Zukunfts-Symposium die Demokratie mit Füßen:
Der Oö. Landtag veranstaltete am 14. März 2024 ein Symposium zum Thema “Zukunft der Demokratie – Demokratie der Zukunft” – eine spannende, wichtige und notwendige Diskussion, gerade in Zeiten wie diesen. Die Veranstaltung hatte ihren Ursprung in einem im Oö. Landtag eingegangenen Antrag, in welchem eine Weiterentwicklung der Demokratie gefordert wurde. In der Ausschusssitzung des Oö. Landtages am 21.03.2024 hätte an das Symposium anschließend zu dem auf der Tagesordnung befindlichen zugrundeliegenden Antrag eine weiterführende Diskussion, wie die demokratischen Grundprinzipien in Oberösterreich weiterentwickelt werden können, stattfinden sollen. Wer den Antrag ohne jegliche weiterführende inhaltliche Diskussion „weggestimmt“ hat? Die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. „Einmal mehr zeigt sich: Wenn die Scheinwerfer und die Kameras abgeschaltet sind, ist die Demokratie den Mächtigen des Landes ein Fremdwort. Es geht nur um den eigenen Futtertrog und um den Machterhalt um jeden Preis, aber nicht um eine tatsächliche Weiterentwicklung. Schwarz-Blau hat die Hosen voll vor lauter Angst vor mehr Demokratie“, ist LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann außer sich vor so viel Ignoranz.
Bezeichnend, ja fast schon abscheulich, wie das Thema Demokratie von den Herrschenden mit Füßen getreten wird. Was stets gleich bleibt, sind die großen Worte in den Medien, wo sich von Landeshauptmann Stelzer abwärts alle als „Hüter“ und „Erhalter“ der Demokratie positionieren. „Und dann will man nur ein paar Tage nach dem medienwirksamen Demokratie-Symposium nicht einmal darüber reden und entwertet den gesamten Prozess, es ist unfassbar, wie abgehoben hier einmal mehr von Schwarz-Blau agiert wird“, redet sich Manuel Krautgartner richtiggehend in Rage – und das wohl zurecht, denn eine derartige Geringschätzung des gemeinsamen Diskurses sucht ihresgleichen.
„Es ist unfassbar, wie abgehoben hier
einmal mehr von Schwarz-Blau agiert wird.“
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann
Und es ist dramatisch schlecht bestellt um die Demokratie
Oder besser gesagt um den Ruf ihrer ausführenden Organe und das Vertrauen, das die Bevölkerung ihnen schenkt: Im mittleren Einkommensdrittel glauben laut des im November 2023 veröffentlichten Demokratie-Monitors nur mehr 41 Prozent der Menschen, dass unser politisches System gut funktioniert, im unteren Einkommensdrittel sind es gar nur mehr 24 Prozent. Der Bundesregierung vertrauen demnach nur mehr 32 Prozent der Österreicher, auf Landesebene fiele das Ergebnis wohl ähnlich desolat aus. Auch das Parlament kommt mit 39 Prozent Vertrauenszuspruch nicht viel besser weg. Für Schwarz-Blau-offensichtlich kein Problem, wenn man sich beim Thema Demokratie-Weiterentwicklung einmal mehr ganz locker wegduckt.
Was vergessen wird:
Diskurs und das Zulassen unterschiedlicher Meinungen sind Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie und Voraussetzung für ein Gedeihen unserer Gesellschaft und ihrer Strukturen. Obwohl sich in der Diskussion der Klubobleute beim Demokratie-Symposium am 14. März 2024 der Trend abgezeichnet hat, dass die bestimmenden Parteien am bestehenden System festhalten, wohingegen junge Fraktionen in der Opposition nach Veränderung streben, sind Veranstaltungen wie diese, wo sich alle an einen Tisch setzen und verschiedene Meinungen und Ansichten nebeneinander bestehen und diskutiert werden dürfen, ein erster Schritt hin zu einer Diskurskultur, die wir vor allem in den vergangenen Jahren vermisst haben. Es wäre ein dringend notwendiger Beginn einer Veränderung.
Das harte, aber angesichts der Abgehobenheit von Schwarz-Blau unvermeidbar klare Schlusswort von Manuel Krautgartner: „Der Landtag ist, was echte Weiterentwicklung der Demokratie und Mitsprache der Bevölkerung betrifft, ein Komödien- und Schmierentheater. Das beweist nicht nur das diskussionslose Wegstimmen des Demokratieentwicklungs-Antrags, sondern generell auch die immer lange im Voraus abgemachten und ausgemauschelten Abstimmungsverhalten.“
Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich
(+43 732) 7720 – 17402
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