MFG-Aigner: „ÖVP versagt nicht nur als Wirtschaftspartei auf allen Längen“
„Jetzt geht’s so richtig dahin, leider im negativen Sinn“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat zur Nationalratswahl angesichts der galoppierenden Pleitewelle in der heimischen Wirtschaft: Allein im ersten Halbjahr gab es bei den Insolvenzen ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für 2024 rechnet der Gläubigerschutzverband Creditreform mit über 7.200 Firmeninsolvenzen – so viele wie seit 15 Jahren nicht mehr. Eine beschämende Vorstellung liefert dabei die schwarz-grüne Bundesregierung: „Nicht nur, dass sie alles getan hat, um diese Entwicklung zu befeuern, wissen Nehammer & Co. jetzt auch nicht, wie sie diese Abwärtsspirale stoppen können. Die ÖVP ist nicht nur als Wirtschaftspartei am Ende“, konstatiert Joachim Aigner.
Kein Wunder, dass laut Creditreform-Umfrage unter 1.400 heimischen Unternehmen auch die Auftragserwartungen so pessimistisch sind wie seit 30 Jahren nicht mehr. „Diese Abwärtsspirale ist freilich nicht vom Himmel gefallen, wie uns die Bundesregierung immer wieder weismachen will, indem sie Gründe wie den Ukrainekonflikt als Hauptursache nennt“, sagt Joachim Aigner.
Der Ursprung dieser Entwicklung liegt vielmehr in den völlig überzogenen Corona-Maßnahmen, die Unternehmen durch Betriebsschließungen daran hinderten, Umsätze und Einnahmen zu lukrieren oder Gewinne zu erwirtschaften. „Und als ob das des Wahnsinns noch nicht genug wäre, hat man das wirtschaftliche ,Erfolgsmodell‘ des Lockdowns einfach wiederholt oder ungeimpfte Kunden massenhaft ausgesperrt. Glauben Nehammer & Co. ernsthaft, dass die Menschen das vergessen haben? Allein von den aktuellen Insolvenzpassiva sind 11.000 Arbeitsplätze betroffen.“
„So sehr sich Nehammer & Co. um eine Kindesweglegung bemühen: Alle Aspekte die-ser Entwicklung haben eines gemeinsam: Sie wurden von der völlig planlosen schwarz grünen Regierung – und NUR von dieser – bewusst herbeigeführt und eingeleitet.“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat zur Nationalratswahl
Danach hat man sich das Instrument der Corona-Förderungen ausgedacht, die über die völlig intransparente COFAG-Blackbox abgewickelt wurden. So hat man wirtschaftlich schwache Unternehmen, die bereits vor dem Lockdown-Irrsinn vor dem Aus standen, weiter künstlich am Leben erhalten, wodurch die Pleite-Kennzahlen gleichzeitig niedrig blieben – das beweisen die rückläufigen Insolvenzzahlen in den Jahren 2020 und 2021. Das kommt jetzt alles doppelt zurück: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, nie war dieser Spruch zutreffender als jetzt“, so Joachim Aigner.
Zudem hat man die Insolvenz-Anmeldepflicht erst aufgeweicht und dann ganz aufgehoben. Somit gab es keine verbindlichen Vorgaben mehr, wann eine Insolvenz anzumelden ist, was logischerweise dazu führte, dass kaum noch Insolvenzen angemeldet wurden. Das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger haben Vorauszahlungen gesenkt oder bis auf Null gesetzt, Rückstände wurden auf die lange Bank geschoben oder nicht eingefordert. Das alles fällt jetzt wie ein Echo auf die Unternehmen zurück.
Lohn-Preisspirale dreht sich
Und als ob das alles nicht genug gewesen wäre an Anschlägen auf die heimische Wirtschaft, ist Österreich bei den Sanktionen rund um den Ukraine-Russland-Konflikt bis heute ganz vorne mit dabei. Die dadurch verursachte Verteuerung der Energie hat eine beispiellose Inflationswelle ausgelöst – die durch zusätzliche Geldflüsse und „Entlastungspakete“ weiter angeheizt wurde. Hinzu kommen die immensen Lohnerhöhungen – aus Sicht der Arbeitnehmer verständlich, aber sie treiben die Lohn-Preisspirale weiter an und verstärken den Teufelskreis. Durch die Zinserhöhungen haben sich zudem die Kredite nicht nur für Private, sondern vor allem für Unternehmen enorm verteuert.
Joachim Aigner bringt es auf den Punkt: „So sehr sich Nehammer & Co. um eine Kindesweglegung bemühen: Alle Aspekte dieser Entwicklung haben eines gemeinsam: Sie wurden von der völlig planlosen schwarz-grünen Regierung – und NUR von dieser – bewusst herbeigeführt und eingeleitet. Jetzt hat man keine Ahnung, wie man mit der Rekordwelle an Insolvenzen umgehen soll. Stümperhaft ist da noch ein Hilfsausdruck.“
Rückfragehinweis:
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